Nachrichten Welt » 21.11.2010

21.11.2010








RAKETENABWEHRSCHIRM




Russland zur Kooperation mit der NATO bereit




Russland hat das Angebot zur Beteiligung an der Raketenabwehr der NATO angenommen.
Präsident Medwedew pocht aber auf Gleichberechtigung.





Gute Laune am Nato-Gipfel: Der russische Präsident Medwedew
mit seinen Amtskollegen aus den USA und Frankreich. (Bild: AFP)





NATO-Generalsekretär Rasmussen beim Shakehands mit Präsident Medwedew.(Bild: Keystone)





NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verkündete die frohe Botschaft am Samstag nach einem Treffen des NATO-Russland-Rats in Lissabon. «Von heute an werden wir zusammenarbeiten», sagte er. Auch US-Präsident Barack Obama zeigte sich hoch erfreut: «So kann aus einer Quelle der Bedrohung eine Quelle der Zusammenarbeit gegen eine gemeinsame Bedrohung werden.» Und für Bundeskanzlerin Angela Merkel geht damit sogar der Kalte Krieg «endgültig zu Ende».

Grund für die Euphorie der westlichen Spitzenpolitiker: Russland hat am Samstag überraschend das Angebot der NATO zur Beteiligung an einem gemeinsamen Raketenabwehrschirm angenommen. Damit werden beide Seiten zum ersten Mal zur Verteidigung ihrer Territorien zusammenarbeiteten, hob Rasmussen nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Lissabon hervor. Zunächst gehe es nun um einen Informationsaustausch und eine Analyse der Bedrohung anfliegender Raketen.

Medwedew relativiert

Kurze Zeit später meldete sich Dmitri Medwedew zu Wort und stellte klar, dass eine Entscheidung über eine tatsächliche Beteiligung noch nicht gefallen sei. Die Tür sei offen für weitere Diskussionen. Aber zuvor müsse Moskau wissen, wo sein Platz sein solle. «Wir werden gleichberechtigt beteiligt, oder wir werden uns nicht beteiligen», sagte Medwedew.

Verabredet wurde, die auf Eis gelegte Zusammenarbeit zum Schutz von Truppen in Einsätzen wieder aufzunehmen. Für die Kooperation bei einem Abwehrschirm für die gemeinsamen Territorien würden die notwendigen Antworten gegeben, sagte Rasmussen. Medwedew stellte vier Bedingungen: Gleichberechtigung, Transparenz, technologische Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung. Derzeit sei der Plan der NATO für die Raketenabwehr noch ganz neu, und die Staaten in Europa wüssten selbst noch nicht genau, wie das System aussehen solle.

«Wendepunkt»

Die NATO hatte auf ihrem Gipfel am Freitag den Aufbau des Raketenabwehrsystems beschlossen und Russland zur Beteiligung eingeladen. Dass der russische Präsident Dmitri Medwedew das Angebot angenommen hat, gilt als bedeutender Schritt zu besseren Beziehungen zwischen Moskau und dem Nordatlantikpakt. «Das ist ein Wendepunkt in den Beziehungen unserer Länder», sagte Rasmussen.

«All unsere Länder stehen der wachsenden Bedrohung durch Raketen gegenüber», sagte Rasmussen. «Das ist eine Bedrohung, gegen die wir uns am besten gemeinsam verteidigen können.» Die Gespräche zwischen den Regierungschefs der 28 Bündnispartner und Medwedew setzten den Schlusspunkt unter den NATO-Gipfel.

Es gebe noch viele offene Fragen, sagte Rasmussen weiter. «Aber der wichtige Punkt ist: Erstmals werden die NATO und Russland über Zusammenarbeit beim Schutz von europäischem Territorium und Bevölkerung zusammenarbeiten.» Er fügte hinzu: «Hier in Lissabon legen wir den Grundstein für engere Bindungen zwischen unseren 29 Staaten, die es zuvor noch nie gegeben hat.»

Medwedew wünscht weitere Zusammenarbeit

Darüber hinaus kann sich Medwedew nach eigenen Worten eine sehr viel engere Zusammenarbeit mit der NATO vorstellen, schliesst eine Mitgliedschaft in der Allianz zum jetzigen Zeitpunkt aber aus. «Derzeit kann ich keine Umstände sehen, unter denen wir der NATO beitreten könnten», sagte Medwedew. Sollte sich die NATO aber stark verändern, stelle sich die Frage nach einer engeren Zusammenarbeit.

«Die Diskussion darüber wäre möglich», sagte Medwedew. Das Verhältnis zwischen Russland und der NATO sei viel besser geworden. «Das Potenzial unserer Beziehungen ist absolut noch nicht ausgeschöpft», betonte der russische Präsident.

Russland hilft in Afghanistan

Rasmussen teilte zudem mit, dass Russland bereits einer Erweiterung des Transits von Versorgungsgütern für die Afghanistan-Schutztruppe ISAF durch russisches Gebiet zugestimmt habe. Derweil hat die NATO den Abzug aus Afghanistan eingeleitet. Im kommenden Jahr sollen die ersten der 130 000 Soldaten das Land verlassen.

Ferner wollen die NATO und Russland auch auf dem Feld der Drogenbekämpfung enger zusammenarbeiten und mehr gemeinsam zum Schutz der internationalen Handelswege gegen Piraten unternehmen. Zudem sollen nächste Schritte zur Unterbindung einer Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen unternommen werden.



Proteste zum Ende des NATO-Gipfels

Tausende Demonstranten haben am Samstag friedlich gegen den NATO-Gipfel in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon protestiert. Mit Plakaten und Trommeln bewaffnet zogen sie durch die Innenstadt und riefen Anti-NATO-Sprechchöre. Polizei in Schutzausrüstung begleitete die Veranstaltung. In Vorbereitung auf mögliche Krawalle hatten einige Ladenbesitzer ihre Schaufenster mit Brettern verbarrikadiert. Die Beamten nahmen rund 20 Demonstranten fest, die auf einer Straße in der Nähe des für den Gipfel abgesperrten Areals den Verkehr blockierten.




http://www.20min.ch/news/ausland/story/R...bereit-19190127









MISSVERSTÄNDNIS




Schweizer Polizisten in Italien verhaftet




Das ging gründlich schief: Statt einen Verdächtigen in Italien zu schnappen,
landeten acht Freiburger Polizisten selber auf dem Posten.




Die italienischen Polizisten handelten schnell, als ihnen am Mittwoch acht verdächtige Männer im Grenzgebiet gemeldet wurden. Sie nahmen die Männer, die behaupteten, Kollegen zu sein, kurzerhand fest. Erst als die Freiburger Polizisten die italienischen Ordnungshüter von der Rechtmässigkeit ihres Tuns überzeugt hatten, liess man sie laufen. Der Freiburger Polizeikommandant Pierre Nidegger bestätigte am Samstag im Westschweizer Radio einen entsprechenden Bericht der Freiburger Tageszeitung «La Liberté».

Das Unheil nahm seinen Lauf, als sich ein Mann, den die Freiburger Polizei wegen nicht näher beschriebener Vermögensdelikte bereits seit einiger Zeit überwachte, unverhofft in Richtung Italien aufmachte. Acht zivile Freiburger Beamten nahmen darauf in aller Eile mit vier Fahrzeugen die Verfolgung auf. Die dazu nötige Bewilligung der italienischen Behörden hatten sie zwar - aber nicht auf sich. Die Beamten hätten keine Zeit mehr gehabt, die Dokumente mitzunehmen, sagte Nidegger.

Schalterbeamtin schlug Alarm

Im Bahnhof von Busto Arsizio (I) nahe der Schweizer Grenze kaufte der Verdächtige ein Bahnbillet. Als sich die Freiburger Polizisten bei der Schalterbeamtin in schlechtem Italienisch und mit Freiburger Akzent nach dem Zielort des Verdächtigen erkundigten, läuteten bei der Frau die Alarmglocken: Sie rief die Polizei.

Die Carabinieri waren schnell zur Stelle und führten die seltsamen Männer auf den Polizeiposten. Vergeblich beteuerten die Schweizer Beamten, sie seien Berufskollegen und mit Bewilligung unterwegs. Erst nach langem Hin und Her klärte sich die Angelegenheit auf, und die Freiburger durften wieder nach Hause. Der Verdächtige konnte entkommen - zumindest vorderhand.




http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/...haftet-23292841









FORTSCHRITT




Papst lockert absolutes Verbot von Kondomen




Ungewohnte Töne aus dem Vatikan: Papst Benedikt XVI. kann sich Situationen vorstellen,
in denen der Gebrauch von Präservativen Sinn macht.





Der Papst glaubt, dass der Gebrauch von Kondomen in gewissen Situationen gerechtfertigt ist. (Bild: AFP)




Benedikt XVI. hat hat im Kampf gegen Aids eine historische Wende der katholischen Kirche vollzogen und die Benutzung von Kondomen für «begründete Einzelfälle» für erlaubt erklärt. Wenn es darum gehe, die Ansteckungsgefahr zu verringern, könne der Einsatz von Kondomen «ein erster Schritt sein auf dem Weg hin zu einer anders gelebten, menschlicheren Sexualität», sagte der Papst in einem Gespräch mit dem deutschen Publizisten Peter Seewald, das kommenden Mittwoch in Buchform erscheinen wird.

Bislang vertrat die katholische Kirche trotz massiver öffentlicher Kritik die Position, dass auch im Kampf gegen die weitere Ausbreitung von Aids der Einsatz von Präservativen nicht gestattet werden dürfe.

Der Papst sagte in dem Gespräch, die katholische Kirche sehe die Verwendung von Kondomen «natürlich nicht als wirkliche und moralische Lösung an».

Ein begründeter Einzelfall für eine Ausnahme von dieser Haltung könne aber etwa der Fall sein, dass Prostituierte ein Kondom verwenden, sagte der Papst weiter. Dies könne dann «ein erster Schritt zu einer Moralisierung» sein und könne helfen ein Bewusstsein zu entwickeln, «dass nicht alles gestattet ist und man nicht alles tun kann, was man will».

An vielen Stellen des Buches betont der Papst die bisherige ablehnende Haltung der Kirche zu Verhütung und Abtreibung. So stellte er die Frage, wie viele Kinder getötet worden seien, die eines Tages vielleicht Genies geworden wären oder ein neuer Mozart. Der einzig sicher Weg eine HIV-Infektion zu vermeiden sei Abstinenz und eheliche Treue.




http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/...ndomen-18073664









MILLIARDENAUFTRAG




Pentagon lässt Rivalen in die Karten blicken




Schreibfehler mit Folgen: Im Vergabeverfahren ein neues Tankflugzeug hat die US-Luftwaffe
versehentlich die Konkurrenten Boeing und EADS über das Angebot des jeweils anderen informiert.





Das Angebot Boeings auf der Basis einer modifizierten 767. (Bild: Keystone)




Der Schreibfehler hat vor rund zwei Wochen dazu geführt, dass der heimische Boeing-Konzern und der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS Informationen über das jeweilige Konkurrenzangebot zugeschickt bekommen hätten, sagte Luftwaffen-Oberst Les Kodlick am Freitag der Zeitung «Seattle Times».

Auf ihrer Internetseite berichtete die Zeitung, dass unter anderem wichtige Preisinformationen über das jeweils andere Angebot verschickt wurden. Da der Preis den entscheidenden Unterschied in dem Verfahren machen könnte, sei es nun für die Unternehmen möglich, ihr Angebot dementsprechend anzupassen. Nach Angaben Kodlicks werde die Auftragsvergabe durch den Zwischenfall aber nicht verzögert, schrieb die «Seattle Times» weiter. Beide Unternehmen hätten die Problematik erkannt und sich an die Luftwaffe gewandt, sagte Kodlick.

Die demokratische US-Senatorin Maria Cantwell, die im Ausschuss für Flugsicherheit und -betrieb des Kongresses sitzt, kritisierte die Panne. Es handele sich um eine «falsche Handhabung mit streng vertraulichen, firmeneigenen Informationen».

Gewinner kann mit Folgeaufträgen rechnen

Die US-Luftwaffe muss ihre Tankflugzeuge des Modells KC-135 ersetzen, die aus den 50er Jahren stammen. Es wird erwartet, dass das Pentagon Anfang nächsten Jahres den Zuschlag für den Bau von 179 Tankflugzeugen im Wert von insgesamt 35 Milliarden Dollar (34,8 Milliarden Franken) vergibt. Ursprünglich sollte die Entscheidung bis zum 20. Dezember fallen. Laut US-Militärsprecher Les Kodlick steht die Verspätung nicht in Zusammenhang mit der jüngsten Datenpanne. Während das Tankflugzeug von EADS auf dem Modell A330 beruhen soll, plant Boeing eine militärische Version seines Passagierflugzeugs 767.

Das Unternehmen, das den Bauauftrag am Ende erhält, kann auf lukrative Folgeaufträge hoffen: Die 179 Tankflugzeuge sind nur die erste Tranche einer ganzen Flotte, in dessen Bau insgesamt bis zu 100 Milliarden Dollar (99,5 Milliarden Franken) fliessen könnten.




http://www.20min.ch/finance/news/story/P...licken-12521675









PUTZAKTION




Die Limmat in Zürich ist wieder sauber




36 Velos, ein kompletter Schiffsmotor, eine Kaminabdeckung, Bauabschrankungen,
sowie unzählige Flaschen und Dosen: Das ist die Ausbeute der grossen Limmatputzete.





Ein kleiner Teil des geborgenen Abfalls. (Bild: Stapo Zürich)





Taucher und freiwillige Helfer im Einsatz in Herzen von Zürich. (Bild: Stapo Zürich)





Rund 200 Freiwillige, darunter 60 Taucherinnen und Taucher, standen am Samstag für die Grossaktion in Zürich im Einsatz. Diese war minutiös geplant, wie die Stadtpolizei mitteilte. Die Taucher wurden mit 11 Bergungs- und Transportschiffen in drei Wellen in die einzelnen Sektoren entlang der Limmat gebracht. Die Bergungsmannschaft half den Tauchern, den Unrat auf die Schiffe und von dort an Land zu bringen. Und die Mühe hatte sich gelohnt. Insgesamt wurden mehrere Tonnen Abfall aus dem Fluss gefischt.

Diesen Sommer hatten mit dem Züri-Fäscht und der Streetparade gleich zwei Grossveranstaltungen im Bereich des unteren Seebeckens und der Limmat stattgefunden. Diese und weitere Veranstaltungen sowie die allgemein intensive Nutzung der Limmat haben ihre Spuren in Form von Abfall hinterlassen.

Die Limmatputzete zwischen Quaibrücke und Rudolf-Brun-Brücke wurde von der Stadt Zürich gemeinsam mit verschiedenen Partnerorganisationen durchgeführt.




http://www.20min.ch/news/zuerich/story/D...sauber-15832770









PENSIONSKASSEN




Ein Eldorado für Betrüger




Gefahr für unsere Rentengelder: Pensionskassen sind besonders anfällig für kriminelle Machenschaften.
Doch viele Vorsorgeeinrichtungen sind sich dessen zu wenig bewusst.





Betrug und Veruntreuung in der zweiten Säule: Neuster Fall
die Zürcher Beamtenversicherungskasse. (Bild: Keystone)





Traurig, aber wahr: Bestechungs- und Betrugsvorfälle bei Pensionskassen wie bei der Zürcher BVK, der Sammelstiftung Gemini oder der Solothurner Sammel- und Anlagestiftungen Vera/Pevos wird es immer geben.

Weil die Komplexität der Anlagen wegen der schwierigen Zinssituation weiter zu und die Transparenz abnimmt, wächst die Wahrscheinlichkeit für unsaubere Geschäfte mit Rentengeldern sogar noch. Davor warnen die Pensionskassen-Experten der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Balmer-Etienne.

«Pensionskassen sind von Natur aus anfälliger für Betrug, weil sehr grosse Vermögensmengen verwaltet werden», so Roland Furger, Wirtschaftsprüfer und Revisionsexperte bei Balmer-Etienne. Aber nicht nur das: Selbst bei einer Revision könne nur schwer kontrolliert werden, ob zwischen den Pensionskassenverantwortlichen und den Vermögensverwaltern Schmiergelder für die Vermittlung von Grossanlageaufträgen fliessen. Ganz zu schweigen von Bargeldzahlungen. Dieses Geld würde eigentlich den Versicherten zustehen. Ein Kontrollsystem dafür einzurichten lohnt sich trotzdemnämlich laut dem Pensionskassenexperten und Zürcher Uniprofessor Martin Janssen viel teurer als der angerichtete Schaden.

Auch kleine Kassen gefährdet

An prominenten Pensionskassenskandalen mangelt es nicht. Bei der Liquidation von Vera/Pevos 1996 musste der Sicherheitsfonds der beruflichen Vorsorge 73 Millionen Franken einschiessen, um den über 2000 betroffenen Arbeitnehmern doch noch die Leistungen zu garantieren. Im Fall Gemini wird die Zahlung von Provisionen der Versicherung Swiss Life in der Höhe von 6 Millionen Franken zwischen 2001 und 2006 untersucht. Roland Rümmeli, der Ex-Anlagechef der Siemens-Pensionskasse, zahlte der Vorsorgeeinrichtung 2008 0,4 Millionen Franken zurück, nachdem aufgeflogen war, dass er Retrozessionen in die eigene Tasche statt in die Pensionskasse hatte fliessen lassen.

Obwohl in den Medien nur die spektakulären Fälle grosser Pensionskassen bekannt werden, sind laut Balmer-Etienne auch kleine Kassen vor kriminellen Machenschaften nicht gefeit. «Denn wo ein einziger König alle Fäden in der Hand hat und auch über Anlagen entscheidet, besteht besonders grosses Potenzial», glaubt Furger. In der Schweiz gibt es 2500 Vorsorgeeinrichtungen. Davon zählen 1000 zur Gruppe der autonomen Pensionskassen. In dieser Gruppe sind viele Kassen klein.

Mit transparenten und einfachen Strukturen, einer klaren Gewaltentrennung und auch der Auslagerung von Aufgaben wie etwa der Vermögensverwaltung an Dritte würden sich laut den Experten viele kritische Konstellationen vermeiden lassen. «Aber es gibt eben auch Pensionskassen, die ihre Schwachstellen gar nicht kennen und teilweise auch nicht die Empfehlungen der Revisoren beachten», bedauert Furger. Nur teilweise Verbesserungen im Feld Verantwortlichkeiten und Transparenz sind mit der beschlossenen Strukturreform für 2012 zu erwarten. Die Schaffung einer präventiven, risikobasierten und integrierten Aufsicht wie sie in diversen Ländern der EU existiert, steht aber nicht zur Debatte.

Teure Fehlinvestitionen

Das ist umso schlimmer, als in der Regel auch Berater und Führungspersonen von Investmentvehikel bei betrügerischen Aktivitäten beteiligt sind. Denn im Gegensatz zu Veruntreuungen in Privatfirmen (hier bereichern sich meist Kaderleute selbst) steht hinter einem Korruptionsfall bei einer Pensionskasse oft ein Vertragspartner, der seine Produkte zu vorteilhaften Konditionen platzieren will. Das hat Auswirkungen auf die Anlagestrategie einer Pensionskasse und kann zu dramatischen Fehlinvestitionen führen, wie das Beispiel BVK zeigt. Die Investments in die Beteiligungsgesellschaft BT&T verursachte der BVK einen Verlust von 274 Millionen Franken.

Pensionskassen

In den 2500 Vorsorgeeinrichtungen der zweiten Säule werden insgesamt 650 Milliarden Franken verwaltet. Bei den Pensionskassen gibt es drei verschiedene Organisationstypen. Fast 1000 sind so genannt autonome Kassen. Diese Kassen übernehmen selbst die Anlage der von ihnen verwalteten Vermögen und die Versicherung der Risiken Tod und Invalidität. In dieser Gruppe gibt es besonders viele kleine Kassen. Die 1200 teilautonomen Kassen verwalten ihr Vermögen ebenfalls selbst, lassen aber Tod und Invalidität von einer Versicherungsgesellschaft decken. Zuletzt gibt es rund 300 Sammelstiftungen. Hier decken Lebensversicherungen sämtliche Risiken und legen das Vermögen an. Bei diesem Modell sind Transparenz und Gewaltenteilung theoretisch am höchsten.
Welche Lösung der eigene Arbeitgeber gewählt hat, ist am Vorsorge-Ausweis ersichtlich. Diesen erhalten Arbeitnehmer jährlich von ihren Arbeitgebern.




http://www.20min.ch/finance/news/story/E...rueger-13739489









FAHNDUNGSERFOLG




Rebellenführer in Nigeria festgenommen




Die nigerianischen Streitkräfte haben den Anführer einer militanten Gruppe festgenommen,
die für zahlreiche Entführungen im ölreichen Süden des Landes verantwortlich gemacht wird.




Der unter dem Spitznamen Obese bekannte Bandenführer sei zusammen mit 62 seiner Gefolgsleute von der Bewegung für die Emanzipation des Niger-Delta gefangen genommen worden, sagte ein Sprecher am Samstag.

Der Gruppe wird die Entführung zweier Amerikaner, zweier Franzosen, zweier Indonesier, eines Kanadiers und zwölf Nigerianern in den vergangenen Wochen zur Last gelegt. Bei einer Militäraktion seien am Mittwoch 19 Geiseln befreit worden, sieben davon Ausländer, hiess es weiter.




http://www.20min.ch/news/ausland/story/R...nommen-24654752









NACH SUU KYI-BESUCH




Militärjunta lässt Aidsklinik räumen




Nach einem Besuch von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi werden in Burma
mehr als 80 Patienten aus einem Heim für Aidskranke ausgewiesen.




Einer der Betreiber des Aids-Heims, Phyu Phyu Thin, erklärte am Samstag, einen Tag nach dem Besuch der Oppositionsführerin hätten die Behörden den Infizierten mitgeteilt, sie müssten in der kommenden Woche gehen, weil die Genehmigung der Einrichtung nicht verlängert werde. In Burma müssen Hausbesitzer alle zwei Wochen eine Genehmigung der Behörden beantragen, wenn sie Gäste über Nacht beherbergen wollen.

«In der Vergangenheit wurde unsere Genehmigung verlängert», sagte einer anderer Betreiber, Zeyar, der auch Mitglied in Suu Kyis Partei ist. «Ich glaube, die Behörden wollen Druck auf uns ausüben, weil Suu Kyi das Heim besucht hat.» Die Oppositionsführerin hatte die Einrichtung ausserhalb von Rangun am Mittwoch besucht und dringend benötigte Medikamente zugesagt.

Sie hielt auch eine Rede vor mehr als 600 Menschen, die dort auf sie gewartet hatten. In dem Heim sind derzeit 82 Patienten mit HIV oder Aids untergebracht, darunter auch Kinder. Sie erhalten werden dort Unterkunft, Essen und Medikamente. Zeyar erklärte, die Gesundheitsbehörden hätten angeboten, die Patienten in öffentlichen Aidszentren unterzubringen.

Suu Kyi war am vergangenen Wochenende nach Jahren unter Hausarrest freigekommen. Sie hat angekündigt, sich weiter für die Demokratie einzusetzen, bot der regierenden Militärjunta aber auch einen Dialog an.




http://www.20min.ch/news/ausland/story/M...aeumen-28374491









Notnagel im Klimaschutz verspielt




Die Schweiz gehört zu den sechs Staaten in Europa, die noch nicht gut unterwegs sind,
um die Emissionsziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen. Vor allem das Ausmass des Rückstandes überrascht.





Die Treibhausgas-Emissionen in der Schweiz sind noch zu hoch: Blick auf Zürich.




Noch vor einem Jahr war das Bundesamt für Umwelt (Bafu) zuversichtlich. An der UNO-Klimakonferenz hatte die Schweiz den 5. Bericht vorgelegt, wie es um die Bemühungen im nationalen Klimaschutz steht. Das Fazit damals: Die Schweiz wird die Emissionsziele bis 2012 voraussichtlich erreichen, nämlich die Treibhausgase zwischen 2008 und 2012 um 8 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Eine Woche vor der diesjährigen Klimakonferenz in Cancún sieht das plötzlich anders aus: Wenn im April 2014 alle Staaten gemäss Kyoto-Protokoll ihre Treibhausgas-Inventare vorlegen, würde die Schweiz nach neuen Schätzungen jährlich um 0,8 Millionen Tonnen über dem Emissionsziel von 48,6 Millionen Tonnen liegen.

Ausmass überrascht

«Das hat uns in diesem Ausmass überrascht», sagt Andrea Burkhardt, Leiterin der Abteilung Klima im Bafu. Einen Strich durch die Rechnung machte die Entwicklung der Wirtschaft, die sich auf die Treibhausgas-Emissionen auswirkt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ging vor einem Jahr von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung aus: Das Bruttoinlandprodukt für das Jahr 2009 wurde auf minus 2,7 Prozent geschätzt, für 2010 auf minus 0,4 Prozent. Tatsächlich war der Wirtschaftseinbruch im letzten Jahr nur halb so stark, und für dieses Jahr geht das Seco von einem Wachstum von rund 2,7 Prozent aus.

Im europäischen Vergleich sind gemäss dem neusten Bericht der Europäischen Umweltagentur nur sechs Staaten nicht auf dem Kyoto-Pfad, darunter die Schweiz. Länder wie Deutschland profitieren vom wirtschaftlichen Kollaps Ostdeutschlands nach der Wende, Grossbritannien hat einen grossen Teil der Energieversorgung von Kohle auf Gas umgestellt.

Teurer Einkauf im Ausland

Das Bundesamt für Umwelt sucht nun nach Auswegen. Dazu gehört zum Beispiel, die Ziellücke durch den Kauf von Emissionszertifikaten auf dem internationalen Markt zu schliessen. Dies hätte spätestens im Jahr 2015 zu erfolgen. Nimmt man den Zertifikatspreis, der gestern an der Kohlenstoffbörse mit umgerechnet 17 Franken gehandelt wurde, müsste die Schweiz für knapp 70 Millionen Franken Zertifikate erwerben.

Bemerkenswert ist, dass in den neuen Schätzungen auch die Senkenleistung des Waldes berücksichtigt ist. Im Holzvorrat wird Kohlendioxid (CO2) in Form von Kohlenstoff gespeichert. Nimmt die Holzreserve zum Beispiel durch gezielte Waldpflege zu, kann ein Teil zur Erfüllung der Emissionsziele angerechnet werden. Der Bundesrat hat allerdings die Waldsenke als Notnagel deklariert, falls die Verpflichtungen nicht über Reduktionsmassnahmen erfüllt werden können. Letztlich auch deshalb, weil ein Risiko besteht, die Senken fix einzukalkulieren. Ein Sturm wie Lothar kann die gesamte Senkenleistung zerstören. «Unsicher ist auch, wie viel Holz in Zukunft geerntet wird. Das hängt vom Preis ab», sagt Andrea Burkhardt.

900 Firmen zur CO2-Abgabe verpflichtet

Nicht so dramatisch würde es aussehen, wenn der Bund sich die freiwilligen Emissionsverpflichtungen der Schweizer Unternehmen anrechnen könnte. Rund 900 Firmen haben sich seit der Einführung der CO2-Abgabe verpflichtet, CO2 zu reduzieren. Sie sind damit von der Abgabe befreit. Schätzungen des Bafu zeigen, dass die Unternehmen wahrscheinlich ihre Auflagen übererfüllen. Was sie mehr an CO2 reduzieren, können sie auf dem Emissionsmarkt verkaufen oder für eine spätere Verpflichtung nach 2012 aufsparen. Einen Teil veräussern sie vertraglich geregelt an die Stiftung Klimarappen, die unter anderem Emissionszertifikate im Ausland einkauft. Das Bafu geht davon aus, dass letztlich etwa 0,2 bis 0,3 Millionen Tonnen CO2 übrig bleiben. «Diese Gutschriften gehören den Unternehmen und können vom Bund nicht für die Einhaltung der Kyoto-Verpflichtung verwendet werden», sagt Burkhardt.

Noch ist es allerdings nicht so weit. Die Prognosen des Bafu weisen doch einige Unsicherheiten auf. Denn die Entwicklung der Wirtschaft und der Energiepreise ist letztlich nur grob vorhersehbar. Ebenso können sich mildere Winter auf die Treibhausgasbilanz positiv auswirken. Das Bundesamt erhofft sich auch einiges vom lancierten Gebäudeprogramm, das Anschub sein soll, Häuser besser zu isolieren.




http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/stan.../story/28984764









Forscher entdecken in Peru fossile Tabakblätter




Die Blätter, auf die Paläontologen im Nordosten des Landes stiessen,
könnten bis zu 2,5 Millionen Jahre alt sein.
Und sie könnten die Geschichtsschreibung durcheinander bringen.





Deutlich sichtbar: Die Pflanzen im 30 Zentimeter grossen Steinblock.




Ein Team des paläontologischen Museums in Trujillo entdeckte den versteinerten Block mit einer Grösse von rund 30 Zentimetern nach eigenen Angaben im Amazonas-Gebiet in einer Gesteinsschicht.

«Diese Entdeckung erlaubt es, davon auszugehen, dass die Tabakpflanze bis ins Pleistozän zurückgeht und dass ihr Ursprung im Norden von Peru liegt», erklärte das Museum. Bislang waren Forscher stets davon ausgegangen, dass die ersten Spuren der Tabakpflanze zwischen 5000 und 6000 vor Christus zu finden sind.




http://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur.../story/11840735









Festnahme wegen Bombenattrappe am Flughafen Windhoek




Polizeichef mit «Realtest-Koffer»




Der Chef der Flughafenpolizei in Windhoek soll die falsche Bombe eigenhändig
aufs Fliessband gelegt haben. Er wurde festgenommen und hat angeblich gestanden.
Deutsche Stellen weisen jede Mitverantwortung für die «Übung» von sich




Nach dem Fehlalarm wegen einer Bombenattrappe in Namibia ist der Leiter der Flughafenpolizei von Windhoek festgenommen worden. Dies teilte das deutsche Bundesinnenministerium am Samstag in Berlin unter Berufung auf namibische Behörden mit. Der Mann soll gestanden haben, den sogenannten Realtest-Koffer am Mittwoch auf das Gepäckförderband gelegt zu haben.

«Über die Motivlage liegen nach Auskunft der namibischen Polizeibehörden derzeit noch keine Erkenntnisse vor», hiess es. «Beamte des BKA stehen mit den namibischen Kollegen eng in Kontakt. Es liegt jetzt in der Verantwortung der namibischen Behörden, die weiteren Ermittlungen zu führen.»

Bereits am Freitagabend hatte das Bundesinnenministerium ausgeschlossen, dass deutsche Behörden an der Platzierung der Attrappe in Namibia beteiligt waren. Diese stammt aus US-Produktion. Wegen des Fehlalarms wurde eine Air-Berlin-Maschine nach München stundenlang aufgehalten und nochmals kontrolliert.




http://www.nzz.ch/nachrichten/internatio..._1.8437820.html









Die Währungsunion als deprimierendes Experiment




Die Probleme mit den Schuldenländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien sind jüngste Symptome
für den von Anfang an leichtfertigen Umgang der Politik mit der Währungsunion. Die Gefahr ist gross, dass die
notwendigen Strukturbereinigungen durch Umverteilung verdrängt werden.




«Der Eintritt in die Währungsunion hat beträchtliche ökonomische Konsequenzen, die bei der Entscheidung sorgfältig bedacht werden müssen. Die Auswahl der Teilnehmer bleibt letztlich jedoch eine politische Entscheidung.»

Mit diesem Abschnitt schloss die deutsche Regierung im März 1998 das umfangreiche Dokument mit Berichten und Stellungnahmen von Regierung, EU, Europäischem Währungsinstitut und Deutscher Bundesbank ab, in dem sie das Parlament um die Zustimmung zur Teilnahme an der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion ersuchte. Es ging damals um das Eintauschen einer der grössten Errungenschaften der deutschen Wirtschaft, der D-Mark, gegen ein unerprobtes Konstrukt namens Euro. Das Parlament stimmte einhellig zu, das Volk wurde nicht gefragt.

Übermut im Stadium der «Scheinstärke»

Das obige Zitat erwies sich in der kurzen bisherigen Geschichte des Euro als zutreffend: Das Experiment Währungsunion war und ist stark durch politische Entscheide bestimmt, und die ökonomischen Konsequenzen waren und sind beträchtlich. Der erste harte Test, der mit der Finanzkrise auf die Euro-Zone zugekommen ist, enthüllt, wie stark die Politik die Solidität der Währung unterhöhlt hat. «Griechenland» oder «Irland» sind nur die jüngsten Symptome dafür. In der langen Schönwetterperiode haben Politiker leichtfertig, ohne viel Rücksicht auf wirtschaftliche Zusammenhänge und langfristige Stabilität die Währungsunion zur Verfolgung ihrer mehr oder weniger kurzfristigen Ziele und Vorlieben missbraucht.

Oft wurde ausgeblendet, dass die wirtschaftlich schwächeren Länder im Euro-Verbund nur eine «Scheinstärke» erlangt hatten, weil beispielsweise ihre Zinsen durch das Eintreten in den Währungsraum in die Nähe des Niveaus der Stärkeren gesunken waren. Dass die Währungsunion mit so unterschiedlich gelagerten Staaten an den Start gegangen war, bescherte den schwächeren Ländern Zinssenkungen, die zu riesigen Investitionen führten – aus heutiger Sicht zu einem guten Teil Fehlinvestitionen, denn die niedrigen Zinsen spiegelten nicht mehr die Risiken der Projekte. Der Kater nach den Baubooms oder der Kurseinbruch bei Staatspapieren zeugen davon. Begünstigt wurde zudem beim Staat wie auch bei Privaten das leichtfertige Schuldenmachen, das nicht Investitionen diente, sondern für Konsum, Sozialpolitik, Umverteilung oder schwache Lohndisziplin beansprucht wurde. Entsprechend ergaben sich innerhalb der EU brisante Leistungsbilanz-Kontraste. Auf der einen Seite steht heute der Kraftprotz Deutschland mit einem grossen Exportüberschuss an Gütern und Dienstleistungen, was Lohndisziplin und Fleiss, aber auch dem Umstand zuzuschreiben ist, dass die schwächeren Länder nominal fix an die Gemeinschaftswährung gebunden sind und kein Ventil mehr haben, um nachlassende Fitness durch Wechselkursänderungen wettzumachen. Diese Import- bzw. Defizitländer (Defizite in mehrfacher Hinsicht) sind Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Irland und ansatzweise auch Frankreich (vgl. Artikel auf den Seiten 36 und 37).

Diese Gefahr der Disziplinlosigkeit hatten die Architekten der Währungsunion durchaus geahnt und deshalb die sogenannten «Maastricht»-Grenzen zur Staatsverschuldung formuliert. Nur wurden diese nie besonders ernst genommen, gerade auch von den Hauptakteuren Deutschland und Frankreich nicht. Daneben wirkte auch die «No bail-out»-Klausel nie ganz glaubwürdig, und im vergangenen Mai wurde diese Sicht bestätigt, als die Euro-Länder Griechenland retteten und die EU den Euro-Rettungsschirm aufspannte, um Bankrotteure zu schützen. So haben sich die ökonomischen Konsequenzen der Währungsunion über die Zeit hinweg, lange auch verdeckt, zu einer gewaltigen Belastung aufgebaut.

Diese zeigt sich heute nicht nur in riesigen Staatsschulden, Fehlinvestitionen oder Produktivitätslücken, sondern auch darin, dass die Politik mit Blick auf die Euro-Zonen-internen Ungleichgewichte den Marktkräften sehr skeptisch gegenübersteht. Vor allem Vertreter der schwächeren Länder schlagen lieber Dutzende von politisch-administrativen Massnahmen vor: ermahnen, koordinieren, harmonisieren, umverteilen und notfalls retten – damit sucht man in der EU die ökonomischen Folgen der Währungsunion so weit als möglich zu mildern, hinauszuschieben oder gar zu verdrängen. Die wirtschaftlich folgerichtige Quittung bestünde wahrscheinlich darin, dass die schwächeren Länder ihre «Vorbezüge» durch eine harte Effizienz- und Sparkur, durch Umstrukturierung und Neuorientierung abgelten müssten.

Zurzeit wird zwar einiges in dieser Richtung unternommen, aber es liegt nah, dass solche Härten unpopulär sind und sich viele eher für eine immer intensivere Umverteilung von Stärkeren zu Schwächeren einsetzen. Es trifft sich ja, dass der grosse Nettozahler Deutschland zugleich der Exportriese ist, der doch füglich etwas springen lassen kann, um seine Euro-Absatzgebiete kauf- und konsumfähig zu halten.

Kaum mehr Hoffnung auf Erfolg

Die Währungsunion ist für Europas Bürger ein deprimierendes Experiment. Wahrscheinlich sollte man sich darauf besinnen, dass die Länder des vormaligen «D-Mark-Blocks» eher eine sinnvolle Euro-Zone bilden könnten. Die schwächeren Länder könnten dann freier Währungsregime wählen, die ihrer Lage besser Rechnung tragen, statt dass nun kollektiv ein langer Leidensweg fortgesetzt wird, der viel Kraft kostet. Mit einer kohärenteren Ländergruppe könnte die Europäische Zentralbank auch eher eine treffgenaue Geldpolitik betreiben, und sie wäre besser vom politischen Druck der «Peripherie» abgeschottet. Sofort kommt der Einwand, dass eine Aufspaltung der Euro-Zone untragbar teuer wäre, dass vielmehr die Reparatur des Euro-Konstrukts der richtige Weg sei. Die einen pochen darauf, dass schon immer klar gewesen sei, dass der lockere Währungsverbund irgendwann eine Art politischen Rahmen brauche; und die Krise sehen sie nun als Chance, grosse Schritte in Richtung politischer Union zu erzwingen. Andere sehen es pragmatischer und werben für eine Stärkung des Wachstums- und Stabilitätspaktes durch neue Koordinations-, Überwachungs- und Sanktionsinstrumente. Wieder andere plädieren für eine Art Fiskalunion, die wenigstens das Finanzgebaren der Staaten zentral kontrollierbar machen würde.

Aber wo führt so etwas hin? Der Konstruktionsfehler einer Währungsunion mit allzu grossen internen Differenzen lässt sich damit kaum korrigieren. Dafür handelt man sich mit Harmonisierung und Zentralisierung einen Abbau von Freiheit, Leistungsfähigkeit, Innovationskraft und Motivation der Bürger in der EU ein. Die EU wird wohl auch die «Irland»-Krise irgendwie meistern, aber auf dem heutigen Weg wird sie zunehmend mehr mit sich selber beschäftigt sein. Das kann sie sich umso weniger leisten, als andere Länder stärker werden. Das Heimtückische am ganzen Prozess ist, dass er schleichend vor sich geht und dass die Zentralisierung immer wieder Scheinerfolge bringt und die Sicht darauf verstellt, dass die Energie anderswo vielleicht erheblich besser eingesetzt wäre und damit Europa dynamischer gemacht werden könnte.




http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite..._1.8432502.html









Diesel knapp – Nahrungsmittel knapp – Inflation steigt




Grösste Raffinerie Chinas stoppt Export




Die Regierung in Peking gerät durch die Inflation unter Druck. Wegen Treibstoffmangel produziert die Landwirtschaft
zu wenig Nahrungsmittel, und die Preise steigen. Zur Korrektur soll jetzt Diesel importiert statt exportiert werden.




Im Kampf gegen die anziehende Inflation in China hat die grösste Erdölraffinerie des Landes alle Exporte von Dieseltreibstoff ausgesetzt. Mit ihrer Entscheidung will die staatliche Sinopec Lieferengpässe auffangen und auch den steigenden Nahrungsmittelpreisen entgegenwirken. Sinopec und die ebenfalls staatliche Ölfirma PetroChina wollen nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua ausserdem Diesel importieren, um die Nachfrage zu decken.

Die Regierung in Peking kündigte am Samstag an, sie werde weitere Massnahmen ergreifen, um die steigenden Nahrungsmittelpreise und die Preise für Konsumgüter insgesamt zu stabilisieren. Die Diesel-Knappheit und die Inflation in China hängen zusammen: Bauern, die den Diesel für ihre Landmaschinen brauchen, können aufgrund des Engpasses weniger pflanzen und ernten. Deshalb trägt der Mangel an Diesel auch zu einem Mangel an Lebensmitteln bei. Die Kosten für Nahrungsmittel sind im Oktober um mehr als zehn Prozent gestiegen. Die Regierung befürchtet, die Inflation könnte Unruhen im Land zur Folge haben.




http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft..._1.8436484.html








Schweizer Hanf-Airline




Drogenschmuggel mit Modellflugzeugen




Was Drogendealern nicht alles einfällt! Jetzt schmuggeln sie
ihren Hanf schon mit ferngesteuerten Modellfliegern.





An Bord dieser Modellflugzeuge reiste der Hanf nach Frankreich. (ZVG)














Der Startplatz unweit von Basel ist perfekt gewählt: ein leicht erhöhtes Feld, kein Haus weit und breit, gute Sicht auf Frankreich.

Mit geübten Griffen montieren die Männer eine kleine Rampe. Dann holen sie ein Modellflugzeug aus ihrem Kleinbus. Den haben sie im nahen Wald versteckt.

Die beiden sind Hobbybastler. Und Drogendealer. «In den Rumpf der Maschine haben sie ein Kilo Hanf gestopft. Nur allerbeste Indoor-Ware mit einem THC-Gehalt von 20 Prozent», sagt Peter S.* Er hat die Flugaktion beobachtet – und ist im Besitz von Beweisbildern von Indoor-Anlagen und Modellfliegern, die SonntagsBlick vorliegen – zusammen mit einem Mailverkehr zwischen S. und der Polizei.

Die Männer postieren ihren Flieger auf der Startrampe. «Einer der beiden ruft per Handy seine Abnehmer auf der anderen Seite der Grenze an», weiss Peter S. Als klar ist, dass die Kontaktleute am vereinbarten Ort in Stellung gegangen sind, hebt die Maschine mit einem leisen Zischen ab. Zielort: ein Feld auf der anderen Seite der Grenze, rund drei Kilometer entfernt. Peter S.: «Der Flieger kann so hoch steigen, dass man ihn mit blossem Auge kaum sieht – und auch nicht hört.»

«Hanf-Air» könnte die Schweizer Luftfracht-Linie der besonderen Art heissen, wenn sie einen Namen hätte. Auf Überraschungen ist das Unternehmen vorbereitet. Der Modellflieger ist mit einer sogenannten Turnigy-Kamera ausgerüstet. «Mit dieser Hightech-Einrichtung kann man wie ein Pilot einen Platz suchen, um zielgenau zu landen. Es ist, wie wenn man als Pilot im Cockpit sitzt», bestätigt Peter Baur, Chef einer der führenden Schweizer Modellbaufirmen.

Zu unglaublich, um wahr zu sein? Ist Hanfschmuggel mit Modellfliegern tatsächlich so einfach? «Natürlich», meint Baur. «Ein Kilo Ladung ist noch gar nichts. Wir haben Modellflugzeuge, die 30 bis 40 Kilo schwer sind. Mit denen könnte man gut und gern bis zu zehn Kilo Cannabis transportieren.» Dazu brauche man nicht einmal Hightech-Kameras. Baur: «Es genügt, wenn die andere Seite eine Steuerung mit dem gleichen Kanal hat. Per Handy kann man dann mitteilen, ab wann das Gegenüber den Flieger auf der abgemachten Frequenz übernehmen soll.» Laut Peter S. fliegt «Hanf-Airline» bis zu zehnmal pro Monat heisse Fracht nach Frankreich. Das zahlt sich aus. «Bis zu 9000 Franken zahlen die Abnehmer pro Kilo.»

Nach geglückter Schmuggel- Aktion bringen die französischen Empfänger die vereinbarte Bezahlung mitsamt dem leeren Flieger über den offiziellen Grenzübergang zurück zu den Schweizer Dealern. Dort wird das Fluggerät für den nächsten Start klargemacht.

Hinter «Hanf-Air» steht laut Peter S. eine Gruppe von Leuten, die das Kraut im grossen Stil anbauen und vertreiben. Für die Zucht des Indoor-Hanfs haben sie grosse Hallen gemietet. Ganz unauffällig im Industriegebiet.




http://www.blick.ch/news/schweiz/schweiz...-airline-161095